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Waffen


Am 18. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die angekündigte Waffenrechtsverschärfung.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, das in Artikel 3 die Änderungen des Waffengesetzes enthält, ist am 24.Juli 2009 im Bundesgesetzblatt Nr. 44 (I S. 2062) veröffentlicht worden. Die waffenrechtlichen Regelungen treten gemäß Artikel 5 Abs. 2 am Samstag, dem 25.Juli 2009, in Kraft.

Mit der Verabschiedung müssen sich Jäger in Zukunft auf „verdachtsunabhängige Kontrollen“ zur Aufbewahrung von Waffen einstellen. Wir nehmen dies zum Anlass, noch einmal daran zu erinnern, dass die Vorschriften über die Aufbewahrung von Waffen und Munition genauestens einzuhalten sind.

Wer seine Waffen und Munition vorsätzlich entgegen den Aufbewahrungsvorschriften verwahrt und dadurch die Gefahr verursacht, dass Waffen und Munition abhanden kommen oder Unbefugte Zugriff erlangen, kann künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Außerdem wird bis 2012 ein zentrales Waffenregister eingerichtet, das alle legalen Waffen Deutschlands zentral erfasst.

Die Einführung von biometrischen Waffensicherungssystemen steht noch zur Diskussion. Dies würde das Bundesinnenministerium im Rahmen einer Verordnung festlegen.  


Bundesgesetzblatt v. 24.07.09


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